Stadt Lichtenau

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Der Gutachterausschuss f├╝r Grundst├╝ckswerte

Aufgaben, Leistungen und Produkte

  • Die Erstellung von Gutachten ├╝ber den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundst├╝cken (einschl. Eigentumswohnungen) sowie Rechten an Grundst├╝cken
  • Die F├╝hrung der Kaufpreissammlung
  • Die Ermittlung und Ver├Âffentlichung von Bodenrichtwerten (durschnittliche Lagewerte f├╝r den Boden) und
  • Die Ermittlung von sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten (z.B. Indexreihen, Umrechnungskoeffizienten)

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches und der Gutachterausschussverordnung hat der Gutachterausschuss bzw. seine Gesch├Ąftsstelle insbesondere folgende Aufgaben zu erf├╝llen:

Der Gutachterausschuss erstattet nach ┬ž 193 des Baugesetzbuch Gutachten auf Antrag von Beh├Ârden, Eigent├╝mern, ihnen gleichstehenden Berechtigten, Inhabern anderer Rechte am Grundst├╝ck und Pflichtteilsberechtigten sowie Gerichten und Justizbeh├Ârden.

Zur F├╝hrung der Kaufpreissammlung ist jeder Vertrag (z.B. Kauf, Tausch, Schenkung), durch den sich jemand verpflichtet, Eigentum an einem Grundst├╝ck zu ├╝bertragen, von den beuurkundenden Stellen dem Gutachterausschuss in Abschrift zu ├╝bersenden. Als Kauffall wird jeder Eigentumswechsel eines Grundst├╝cks (auch einer Teilfl├Ąche) erfasst. Die Gesch├Ąftsstelle des Gutachterausschusses wertet die Unterlagen aus und erteilt Ausk├╝nfte ├╝ber Bodenrichtwerte und - im Rahmen des berechtigten Interesses - aus der Kaufpreissammlung. Damit soll der Grundst├╝cksmarkt auch f├╝r den einzelnen B├╝rger transparent gemacht werden.

Der Gutachterausschuss kann m├╝ndliche oder schriftliche Ausk├╝nfte von Sachverst├Ąndigen und von Personen (z.B. Eigent├╝mern, Mietern) einholen, die Angaben ├╝ber das Grundst├╝ck und ├╝ber ein Grundst├╝ck, das zum Vergleich herangezogen werden soll, machen k├Ânnen. Er kann verlangen, dass Eigent├╝mer und sonstige Inhaber von Rechten an einem Grundst├╝ck die zur F├╝hrung der Kaufpreissammlung und zur Begutachtung notwendigen Unterlagen vorlegen.

Bodenrichtwerte sowie sonstige Grundst├╝cksmarktdaten k├Ânnen im Einzelfall die sachverst├Ąndige Wertermittlung nicht ersetzen. Die Bodenrichtwertkarten sind bei der Gesch├Ąftsstelle des Gutachterausschusses einsehbar.

Rechtliche Hinweise

Urheberrecht Bodenrichtwerte

Bodenrichtwerte unterliegen nicht dem Schutz nach ┬ž 2 UrhG, da sie nach Art der Information, Erhebungsvorgang und Dokumentation durch Vorschriften standardisiert sind und folglich nicht als pers├Ânliche geistige Sch├Âpfungen einzustufen sind. F├╝r die Kartengrundlage kann der Schutz gem├Ą├č ┬ž 2 Abs.1 Nr.7 gegeben sein, sofern es sich nicht um eine Ausgabe der Liegenschaftskarte handelt.

Bodenrichtwertkarten und -tabellen sind jedoch zweifelsfrei als Datenbanken im Sinne von ┬ž┬ž 87a ff UrhG gesch├╝tzt,da alle Kriterien nach ┬ž 87a Abs. 1 UrhG vorliegen (Leistungsschutzrecht). Der Datenbankhersteller hat nach ┬ž 87b Abs. 1 UrhG insbesondere das ausschliessliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art und Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielf├Ąltigen, zu verbreiten und ├Âffentlich wiederzugeben. Die Vervielf├Ąltigung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils einer Datenbank im Sinne des ┬ž 87c Abs. 1 UrhG ist zul├Ąssig zum privaten Gebrauch sowie - sofern es nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt - zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch und die Benutzung zur Veranschaulichung des Unterrichts mit Quellenangabe.

┬ž 5 UrhG (Amtliche Werke) ist nicht auf Datenbanken nach ┬ž 87a ff UrhG anwendbar. Diese Rechtsauffassung ergibt sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte des Teils II des UrhG (┬ž┬ž87a ff) durch Umsetzung der EU-Richtlinie 96/9/EG vom 11.3.1996 in nationales Recht. Hier sprechen vor allem die Erw├Ągungsgr├╝nde 5 und 6 in der EU-Richtlinie gegen eine analoge Anwendung von ┬ž 5, wonach ┬ž 87a ff UrhG in der Hauptsache dem Schutz vor unlauterem Wettbewerb und dem Konkurrentenschutz dient. Zudem enthalten ┬ž┬ž 87a ff UrhG keine Verweise auf ┬ž 5 UrhG.

Bodenrichtwerte unterliegen somit dem Schutz als Datenbanken nach ┬ž 87 a ff UrhG. Eine wesentliche Fremdnutzung wie die kommerzielle Vervielf├Ąltigung und Verbreitung fl├Ąchendeckender Dateiinhalte bedarf somit der Lizenzierung (einschlie├člich Entgeltregelungen) durch den Datenbankhersteller.

Weitere Informationen

├ľffnungszeiten Kernverwaltung

Vormittags
Montag - Freitag:
08.30 - 12.00 Uhr

Nachmittags
Montag:
14.00 - 16.00 Uhr

Mittwoch:
14.00 - 18.00 Uhr